Antwort 06.10.2026 von Thorsten Frei CDU
Die Reformen verlangen insbesondere Gutverdienenden und Kinderlosen zusätzliche Beiträge.
Die Reformen verlangen insbesondere Gutverdienenden und Kinderlosen zusätzliche Beiträge.

Ich sehe den Tankrabatt als Instrument kritisch, weil er nicht schlüssig zu erklären ist. Der Staat verzichtet auf rund 2,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen, ohne sicherstellen zu können, dass das Geld vollständig bei den Bürgern ankommt.

Zunächst möchte ich betonen, dass noch nichts beschlossen worden ist. Für Kryptowerte im Privatvermögen gilt weiterhin die einjährige Haltefrist nach § 23 EStG.
Vergesellschaftung schafft keinen zusätzlichen Wohnraum und stellt eine Belastung für Neubau und Sanierung dar.