Antwort 30.05.2023 von Volker Wissing parteilos
Die Strafbarkeit richtet sich nach den geltenden Strafvorschriften. Nicht jeder Unfall rechtfertigt eine strafrechtliche Verfolgung.
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Antwort 27.02.2023 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Demonstrationsrecht ist wichtig für die Demokratie. Seine Wahrnehmung darf keine Menschen gefährden, aber durchaus temporär einschränken.
Antwort ausstehend von Olaf Lies SPD
Antwort 20.02.2023 von Lars Castellucci SPD
in Deutschland ermitteln das Bundeskriminalamt und die Nachrichtendienste in dem vom Generalbundesanwalt eingeleiteten Verfahren.
Antwort 17.02.2023 von Christof Reichert CDU
schon im Gesetzgebungsverfahren haben wir uns gegen die Regelung gewandt und mit einem Änderungsantrag für eine andere Regelung geworben. Leider hat das die Ampelregierung abgelehnt.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN