Antwort 11.07.2023 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufgrund der rechtlichen Zweifelhaftigkeit der Regelung erscheint ein politisches Nachjustieren durchaus angebracht
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.06.2023 von Olav Gutting CDU
Deshalb werde ich den nächsten Tagen die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium der Finanzen schriftlich befragen, ob und ggfs. wann mit Ergebnissen zu rechnen ist stellen.
Antwort 03.07.2023 von Markus Herbrand FDP
Ein fundierter Abschluss der Evaluation ist somit wohl erst im Jahr 2026/2027 möglich - auch wenn bis dahin selbstverständlich Zwischenberichte möglich sind, die mitunter auch bereits Tendenzen zur Evaluierung erkennen lassen.
Antwort 22.06.2023 von Florian Toncar FDP
Die von Ihnen erfragten Daten liegen mir nicht vor
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 11.12.2024 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da Frau Hamburg sowohl als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags als auch als Kultusministerin tätig ist, möchten wir darauf hinweisen, dass wir über Abgeordnetenwatch nur noch Fragen beantworten können, die sich auf ihre Tätigkeit als Landtagsabgeordnete beziehen.