Geplant ist, dass der Kabinettsentwurf dem Parlament noch vor der sitzungsfreien Zeit zugeleitet wird. Die Beratungen im Bundestag finden dann voraussichtlich nach der sitzungsfreien Zeit statt.
Wir sind bemüht alle eingehenden Fragen so schnell wie möglich zu beantworten.
Wir Freie Demokraten wollen das Namensrecht umfassend reformieren und die individuelle Wahlfreiheit stärken.
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich mit einem Beschluss vom 8. Juni 2023 auf eine historische Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Das ist eine gute Nachricht, denn wir werden wieder handlungsfähig.
(...) Es ist richtig, jede Chance zu nutzen, um Verbesserungen und eine gemeinsame Verantwortungsübernahme in der EU zu erreichen. (...)