Ich bin froh, dass wir mit der Staatsangehörigkeitsreform endlich auch die sogenannte "Optionspflicht" beenden, die in den letzten Jahren viele junge Menschen benachteiligt hat. Eine Kostenerstattung oder Zuschüsse zur (Wieder-)Erlangung einer anderen Staatsangehörigkeit sind jedoch nicht möglich.
Die Mehrfachstaatsangehörigkeit wird für alle Menschen möglich sein
Für uns ist aber auch klar, dass um die richtigen Lösungen dieser großen Aufgabe gerungen werden muss. Deshalb wollen wir uns nicht bereits jetzt auf einzelne Technologien festlegen.
Ganz grundsätzlich können Justizminister Einfluss auf die Staatsanwaltschaft nehmen, allerdings unterliegen ihre Eingriffsmöglichkeiten jedoch zu Recht strengen Grenzen
Unsere geplanten Neuregelungen haben das Ziel den Umgang mit Waffen für alle rechtstreuen Legalwaffenbesitzer*innen sicherer zu machen