Auch wenn die Verteidigung der Außengrenzen und die nationale Sicherheit von großer Bedeutung sind, gibt es keinen Zaun, der Menschen davon abhalten kann, vor Bedrohung, Krieg, Leid, Unterdrückung und Not zu fliehen.
Der Ausstieg aus der Atomkraft ist ein Sicherheitsgewinn für unser Land, macht uns weniger verwundbar, wie speziell ein Blick auf den Krieg in der Ukraine deutlich mach
Eine Einführung von flächendeckenden Sicherheitskontrollen vergleichbar zu Flughäfen halte ich jedoch in Anbetracht der aktuellen Sicherheitslage nicht für notwendig.
Eine Verpflichtung zum Einbau einer sogenannten Standklimaanlage ist nur EU-rechtlich möglich und derzeit ist diese in den europäischen Zulassungsrichtlinien (nach denen LKW zugelassen sind) nicht aufgeführt.
Wir setzen uns seit langem für striktere Anforderungen im Bereich der Parteienfinanzierung ein, dazu gehört auch eine Deckelung der Höchstbeträge und Beschränkung auf Spenden von natürlichen Personen. Auch wenn der Koalitionsvertrag keine derartige Änderung vorsieht, setzen wir uns selbstverständlich weiter dafür ein.