Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Werner L. • 18.06.2023
Auf welche erforderliche seriöse Informationsquelle stützen Sie Ihre Behauptung der Rechtmäßigkeit der Biogasanlage Bad Friedrichshall, für die es gemäß Ihrer Angabe nichts zu prüfen gab?
Portrait von Jan-Peter Röderer
Antwort 19.06.2023 von Jan-Peter Röderer SPD

für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Anlagen sind nicht Landtagsabgeordnete zuständig

Frage von Marco Z. • 18.06.2023
Warum stockt der Ausbau der Fahrradspuren in Neukölln? Während der südliche Teil der Hermannstr. seit 2021 fertig ist, passiert nördlichen davon nichts. Das könnte leben kosten, wie auf der Karl-Marx.
Hakan Demir
Antwort 20.06.2023 von Hakan Demir SPD

Die Umsetzung liegt jedoch nun auch in den Händen der neuen Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU)

Frage von Marco Z. • 18.06.2023
Warum stockt der Ausbau der Fahrradspuren in Neukölln? Während der südliche Teil der Hermannstr. seit 2021 fertig ist, passiert nördlichen davon nichts. Das könnte leben kosten, wie auf der Karl-Marx.
Derya Çağlar
Antwort ausstehend von Derya Çağlar SPD
Frage von Jochen T. • 18.06.2023
Es liegt immer noch kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird.Jetzt bekommen die Minister die Inflationsprämie u. beim Bürgergeld wird auf Erhöhung verzichtet?Warum?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Wolfgang W. • 18.06.2023
Wer vertritt den Bezirk Reinickendorf im Bundestag.? bzw. die Region Berlin-Nord?
Portrait von Klara Schedlich
Antwort 12.07.2023 von Klara Schedlich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Monika Grütters von der CDU, unser Kandidat war Bernd Schwarz.

Frage von Claudio B. • 18.06.2023
Ich bin Kriminalhauptkommissar a.D. und somit in Pension. Warum erhalte ich als Landesbeamter Berlin keinen Inflationsausgleich?
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 28.06.2023 von Ulrike Bahr SPD

Zum Vorgehen der Bundesländer bzgl. der Übertragung der Tarifeinigung auf Landesbeamt:innen bzw. Pensionär:innen des Landes liegen mir keine Informationen vor.