Wir lehnen diese Vorschläge entschieden ab und werden uns im parlamentarischen Verfahren für deutliche Verbesserungen einsetzen. Statt Symbolpolitik braucht es Maßnahmen, die die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten tatsächlich verbessern, gute Arbeit fördern und den wirtschaftlichen Aufschwung nachhaltig stärken.
Nach meinem Verständnis sollen auch künftig Journalistinnen und Journalisten sowie Mitarbeitende von Nichtregierungsorganisationen als Privatpersonen Anfragen stellen können, sofern sie ein berechtigtes Interesse darlegen. Die genaue Ausgestaltung ist allerdings noch offen und wird erst im weiteren Verfahren konkretisiert werden.
Zu Änderungen bei der Krankschreibung muss zunächst ein konkreter Gesetzentwurf erarbeitet werden. Diesen Entwurf wird die CDU/CSU-Fraktion sorgfältig prüfen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass Aspekte des schwedischen Rentenmodells nun endlich auch in Deutschland Eingang in Reformvorhaben finden.
Die Reform ist ein ausgewogener Kompromiss, der für alle Generationen ein substantielles Rentenniveau sichert und gleichzeitig die Finanzierung der Rentenversicherung nachhaltig gestaltet. Dabei werden die mit dem demographischen Wandel verbundenen Belastungen gerecht verteilt.