Antwort 13.03.2023 von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wichtig ist: GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament sprechen sich klar gegen die biometrische Massenüberwachung aus
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.03.2023 von Jan-Christoph Oetjen FDP
Wie Sie sehen, setzen wir uns nachdrücklich gegen jede Art der Massenüberwachung ein und drängen in den noch laufenden Verhandlungen zum KI-Gesetz dahingehend auf eine Änderung des viel zu offenen Ansatzes von EU-Kommission und Rat.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 22.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Gerne verweise ich auf diesen Beitrag der Tagesschau:
Antwort 12.03.2023 von Alexander Dobrindt CSU
Die Entscheidungen über Flüchtlingsaufnahme und Rückführung trifft die Bundesregierung.