Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ulrich O. • 05.12.2025
Haben Sie sich für die proaktive Löschung von Fotos mit sexualisierter Gewalt und/oder pädokriminellem Inhalt eingesetzt?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 16.12.2025 von Joachim Herrmann CSU

Die derzeitige Vorgehensweise hinsichtlich der Initiierung des Löschprozesses nach Abschluss notwendiger Ermittlungsmaßnahmen wird fortlaufend evaluiert und optimiert

Frage von Silke R. • 05.12.2025
Wann kommt der Antrag der Bürgerschaft im Bundesrat ein AFD Verbotsverfahren einzuleiten ? Wie ist Ihre persönliche Meinung zu diesem Thema ?
Portrait von Cem Berk
Antwort 08.12.2025 von Cem Berk SPD

Ich bin überzeugt: Wenn eine Partei als gesichert rechtsextremistisch gilt und aktiv versucht, demokratische Strukturen zu untergraben und Menschen grundlegende Rechte abzusprechen, muss der Rechtsstaat konsequent reagieren.

Frage von Silke R. • 05.12.2025
Wann kommt es zu einem Antrag der Hamburgischen Bürgerschaft im Bundestag ein AFD Verbotsverfahren einzuleiten? Würden Sie diesen Antrag unterstützen?
Porträtfoto von Mithat Capar vor einem lachsfarbenen Hintergrund. Er trägt einen blauen Pullover über einem weißen Hemd und lächelt freundlich in die Kamera.
Antwort 22.12.2025 von Mithat Çapar SPD

Ja: Ich würde einen Antrag unterstützen, der – sobald die juristische Grundlage dafür ausreichend gesichert ist – auf Bundesebene ein rechtlich tragfähiges Verfahren nach Art. 21 GG auf den Weg bringt.

Frage von Britta A. • 05.12.2025
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Sehr geehrte Frau Rehlinger, Schleswig-Holstein, Bremen und Berlin haben ihr "Go" gegeben, sollte es im Bundesrat zu einer Abstimmung zum AfD-Verbotsverfahren kommen. Wird das Saarland sich anschließ
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD