Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin S. • 13.01.2024
Wie stehen Sie, auch in Bezug auf die Entwicklung der Recherche von CORRECTIV!, einem Verbot der AfD sowie der zughörigen Gruppen (Werteunion) gegenüber?
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 15.01.2024 von Andrea Lindholz CSU

Die Hürden für ein Parteiverbot sind sehr hoch. Von einem Verbotsverfahren mit unsicheren Erfolgsaussichten profitiert am Ende nur die AfD.

Frage von Ljupco A. • 13.01.2024
Ich wohne in Deutschland seit 35 Jahren, Mikrowelle habe ich auch die deutsche Staatsangehörigkeit.Ich möchte jetzt Mazedonischen angehörikeit beantragen, welche Dokumente und wo kann ich einreichen
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 24.01.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Statt Hürden zu bauen, werden Anreize geschaffen: Die Reform beinhaltet kürzere Einbürgerungsfristen, das Geburtsortsprinzip für Kinder, Schutzmaßnahmen für Staatenlose und die Anerkennung von Mehrstaatigkeit.

Frage von Kirsten H. • 13.01.2024
Sehr geehrter Herr Korte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass - aufgrund der CORRECTIV-Recherchen - es nicht dazu kommt, dass die schrecklichen Vorhaben der Menschenfeinde durchgeführt werden können
Portrait von Jan Korte
Antwort 25.03.2024 von Jan Korte Die Linke

Meine Partei Die Linke ist eine antifaschistische und antirassistische Partei. Wir werden uns Menschenfeinden immer entschieden entgegenstellen

Frage von Ozan C. • 13.01.2024
Können Sie bitte einen Antrag auf Einführung des integrierten Bachelor of Laws (LL.B.) im Landtag einreichen?
Portrait von Karin Müller
Antwort 16.01.2024 von Karin Müller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich würde empfehlen, sich an die Rechtspolitiker*innen der Fraktion zu wenden und das Thema mit diesen zu diskutieren.