Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von horst G. • 16.02.2024
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Laut IFW hat Deutschland 17Mrd an Sach/Geldleistungen an die Ukraine getätigt. Darin sind nicht einmal die Kosten für Bürgergeld an Ukrainer enthalten. Wie wurde das gegenfinanziert, wo wurde gespart?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sebastian K. • 16.02.2024
Hallo Herr Schad, im Vorfeld der Landtagswahl wurde mit dem Hessengeld geworben. Kommt das Hessengeld 2024 und wenn ja, findet es Rückwirkend Anwendung wenn man heute baut?
Portrait von Max Schad
Antwort 14.03.2024 von Max Schad CDU

Derzeit arbeiten wir intensiv an den Details des Hessengelds. Die Einführung des Hessengelds ist jedenfalls für das Jahr 2024 geplant.

Frage von Helge H. • 16.02.2024
Wie ist der aktuelle Stand zur Unabhängigkeit des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vom Bundesministerium des Innern (BMI) nd wie stehen Sie dazu?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 22.02.2024 von Johann Saathoff SPD

"Wir leiten einen strukturellen Umbau der IT-Sicherheitsarchitektur ein, stellen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unabhängiger auf und bauen es als zentrale Stelle im Bereich IT-Sicherheit aus.“

Frage von Helge H. • 16.02.2024
Wie ist der momentane Stand zur Entwicklung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes für Niedersachsen, wie es im aktuellen Koalitionsvertrag der SPD und Grünen festgehalten ist?
Portrait von Matthias Arends
Antwort 26.09.2025 von Matthias Arends SPD

Aktuell arbeitet das zuständige Ministerium an einem Entwurf, der unterschiedliche Interessen, etwa den Schutz persönlicher Daten und den Verwaltungsaufwand, in Einklang bringen soll.

Frage von Rüdiger F. • 16.02.2024
Warum kann ich als deutscher Staatsbürger mit einem gültigen Ausweis in Form eines Reisepasses keine E-id Card beantragen, sondern nur einen Personalausweis mit E-ID-Funktion?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Die eID ersetzt ausdrücklich nicht den Personalausweis oder Pass, z. B. zur Identifizierung auf Reisen.