Um den Eid so zu erweitern, wie Sie es vorschlagen, brauchten wir eine Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates. Das wird beim besten Willen zurzeit nicht zu schaffen sein.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.03.2024 von Gregor Gysi Die Linke
Antwort 26.02.2024 von Nezahat Baradari SPD
Die von Ihnen zitierte Stellungnahme habe ich zur Kenntnis genommen. Sie ist aber bei weitem nicht die einzige Stellungnahme aus der Wissenschaft. Die Bundesärztekammer, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und viele relevante medizinische Fachverbände haben sich in Stellungnahmen klar gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen.
Antwort 05.06.2024 von Christian Leye BSW
Als Generalsekretär des BSW erfülle ich eine Doppelrolle.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 20.02.2024 von Thorsten Frei CDU
Sie dürften an Ihrem Wohnort lediglich die Namen der Kandidaten auf der Wahlliste der CDU-Hamburg bzw. der anderen dort wählbaren Parteien finden.
Antwort 07.03.2024 von Matthias Ecke SPD
Ich habe gegen die Vorschläge der EU-Kommission und der konservativen Berichterstatterin zur Deregulierung der neuen Gentechnik gestimmt.