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Ursula von der Leyen steht vor zweiter Amtszeit,melden Medien! Kann man Ursula von der Leyen bei der Europa- Wahl namentlich wählen? Wird Frau v.d.Leyen namentlich auf dem Stimmzettel stehen?
Sie dürften an Ihrem Wohnort lediglich die Namen der Kandidaten auf der Wahlliste der CDU-Hamburg bzw. der anderen dort wählbaren Parteien finden. Ursula von der Leyen werden Sie selbst nicht direkt wählen können.
Ihre Frage nach den Pensionen ist grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings muss man berücksichtigen, dass das Beamtenverhältnis andere Verpflichtungen mit sich bringt als eine Anstellung – etwa ein Streikverbot oder besondere Treuepflichten gegenüber dem Staat.
Das BMI verfolgt das Ziel der gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene und damit der besoldungsrechtlichen Umsetzung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Priorität