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Ursula von der Leyen steht vor zweiter Amtszeit,melden Medien! Kann man Ursula von der Leyen bei der Europa- Wahl namentlich wählen? Wird Frau v.d.Leyen namentlich auf dem Stimmzettel stehen?
Sie dürften an Ihrem Wohnort lediglich die Namen der Kandidaten auf der Wahlliste der CDU-Hamburg bzw. der anderen dort wählbaren Parteien finden. Ursula von der Leyen werden Sie selbst nicht direkt wählen können.
Aus meiner Sicht ist es wichtig, wirtschaftliche Dynamik, Investitionen und Beschäftigung nicht durch zusätzliche Belastungen zu gefährden. Deshalb setzen wir bei Reformen vor allem auf Entlastung, Wachstum und eine stärkere Vermögensbildung.
Der entscheidender Punkt für das Scheitern bei der deutschen Pkw-Maut war das Ziel, deutsche Autobahnfahrer nicht zu belasten. Dieses Ziel war unvereinbar mit dem europäischen Diskriminierungsverbot.