Antwort ausstehend von Thomas Seitz parteilos
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Antwort 17.05.2024 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Uns ist die Regelung der Sterbehilfe ein wichtiges Anliegen, deshalb sind wir in Gesprächen und Verhandlungen, um diese zu finden und mit Mehrheit verabschieden zu können. Einen genauen Zeitablauf können wir Ihnen noch nicht nennen.
Antwort 09.08.2023 von Christos Pantazis SPD
Seit Aufnahme der Impfung gegen Covid-19 am 24. November 2021 in das Basisimpfschema der Bundeswehr wurden – Stand Mai 2023 – genau 70 Angehörige der Bundeswehr aufgrund einer verweigerten Covid-Impfung aus dem Dienst entlassen.
Antwort 03.07.2024 von Helge Lindh SPD
Nein, dies halte ich nicht für möglich.
Antwort 20.07.2023 von Jan Korte Die Linke
Die tägliche Erfahrung zeigt: Die elementare Daseinsvorsorge (Gesundheit, Bildung und Kultur, Energie, Wasser, Busse und Bahnen, Abfallentsorgung, Post, Wohnen) gehört in die öffentliche Hand
Antwort 05.07.2024 von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich teile die Art des Protests der letzten Generation nicht aber halte eine Änderung der Gesetzgebung wegen diesem Protest für eine nicht zielführende Forderung