Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian B. • 19.07.2023
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Sehr geehrter Herr Wanderwitz, bei ihrer Forderung nach einem Verbot der konkurrierenden Partei tischen Sie viele Behauptungen auf, nennen aber keine konkreten Beispiele. Woran machen sie das fest?
Antwort ausstehend von Marco Wanderwitz CDU
Frage von Oscar F. • 19.07.2023
Sehr geehrter Herr Hacker, wieso haben Sie als Liberaler gegen den Abzug der BW aus Mali und gegen das sog. Suizidhilfegesetz gestimmt? Gab es private Bedenken oder warum waren Sie unzufrieden?
Portrait von Thomas Hacker
Antwort 16.08.2023 von Thomas Hacker FDP

Die Erfahrungen nach dem Abzug der alliierten Streitkräfte aus Afghanistan und das aktuelle Agieren der russischen Föderation in der Region haben deutlich gemacht, dass trotz der schwierigen Lage im Land die weitere Präsenz der Bundeswehr absolut sinnvoll ist.

Frage von andreas r. • 19.07.2023
Warum ist die zumeist übliche Strafzumessung bei Verkehrsdelikten in Deutschland so gering, warum werden diese Taten von der Justiz aus Sicht der Opfer oftmals bagatellisiert?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Verkehrsdelikte haben neben der Verurteilung zu einer Strafe regelmäßig auch Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis.

Frage von Sven H. • 19.07.2023
Warum wollten Sie ALLE Nachhaltigkeitsmaßnahmen aus der Überarbeitung von Solvabilität 2 streichen? Sind Sie der Meinung, dass Klimawandel u.Nachhaltigkeit f.d.Versicherungssektor keine Rolle spielen?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 19.07.2023 von Markus Ferber CSU

Die Parlamentsposition geht damit im Bereich Nachhaltigkeit weit über die ursprünglichen Vorschläge der Europäischen Kommission hinaus - ohne jedoch Zielkonflikte zulasten der Finanzstabilität zu generieren.

Frage von Karin S. • 19.07.2023
Wieso wird die Verkehrswende von hinten aufgezogen?
Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort 19.07.2023 von Clara Bünger Die Linke

Mit einer wirklichen Verkehrswende würde die Lebensqualität für alle deutlich steigen und auch diejenigen könnten mobil sein, die es bisher kaum sind.