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Selbstverständlich verfolge ich die öffentlichen Äußerungen von ehemaligen und aktuellen militärischen Entscheidungsträgern.

Deshalb wird Deutschland den Fall von Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.

Durch u.a. die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Abschaffung der EEG-Umlage, die Strom- und Gaspreisbremse sowie Direktzahlungen und Mehrwertsteuersenkungen entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger maßgeblich.