Ein Aufenthaltstitel für Menschen, die nicht in Deutschland leben und keine deutschen Staatsbürger:innen sind, ist nicht vorgesehen
Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, noch in dieser Legislaturperiode die individuelle Bildungsförderung umfassend neu auszurichten.
Der Entwurf wurde am 23.08. im Kabinett besprochen und wird den Bundesrat in der 1. Lesung vermutlich am 20.10. erreichen
Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist für mich nicht vorstellbar.
da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich an die zuständigen Abgeordneten aus meiner Fraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zu wenden.
