Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 24.04.2024
Was sagen Sie dazu?
Martin Schirdewan
Antwort 29.04.2024 von Martin Schirdewan Die Linke

Ich selber war vergangenen Dienstag in Karlsruhe bei der Klage vor Ort, da auch Die Linke gegen das neue Wahlgesetz klagt.

Frage von Alexander N. • 24.04.2024
Wieso bleibt das quartalsweise einscannen der Gesundheitskarte trotz E-Rezept Pflicht?
Portrait von Nezahat Baradari
Antwort 02.05.2024 von Nezahat Baradari SPD

Eine sofortige Einlösung des E-Rezepts ist zudem bereit jetzt möglich. Mir ist allerdings bekannt, dass es diesbezüglich einige Anlaufschwierigkeiten in den Praxen gab. Diese sollten allerdings inzwischen weitgehend abgestellt sein.

Frage von Erhard J. • 24.04.2024
Sehr geehrter Herr MdL Hösl, was sagen Sie zu dem neuen umstrittenen Wahlrechtsgesetz, dem gegenwärtigen Rechtsstreit vor dem BVG in Karlsruhe und zu meinem Vorschlag für ein neues Wahlrechtsgesetz?
Stephan Hösl MdL
Antwort 06.05.2024 von Stephan Hösl FREIE WÄHLER

Das 2023 geänderte Wahlrecht ist aus meiner Sicht fragwürdig.

Frage von Hans-Ullrich W. • 24.04.2024
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Herr Pistorius behauptet, Russland will nach der Ukraine weitere europäische Länder angreifen, das hätte Putin "klar gesagt". Warum fordern Sie ihn nicht auf, dem Bundestag dafür Belege zu liefern?
Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort ausstehend von Sevim Dağdelen BSW
Frage von Reinhard P. • 24.04.2024
Wollen Sie die Westbalkan-Regelung auf die Ukraine ausdehnen? Wollen Sie ukrainischen Flüchtlingen eine Perspektive geben?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 30.04.2024 von Lars Castellucci SPD

Die Bleibeperspektive ist ein wichtiges Thema, für das ich mich einsetze. Wir diskutieren zur Zeit unterschiedliche Modelle.