Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Klaus G. • 17.08.2023
Setzen Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht ein?
Portrait von Simon Rock
Antwort 07.09.2023 von Simon Rock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auch wir und viele gesellschaftliche Organisationen werden die Entwicklung der AfD sehr genau beobachten. Ein Parteiverbot ist allerdings zurecht an sehr hohe Hürden gebunden - ein Scheitern könnte die AfD sogar stärken.

Frage von Michael J. • 17.08.2023
Die AfD wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall und in Teilen als Rechtsextrem eingestuft. Würden sie ein AfD-Verbotsverfahren befürworten und sich dafür einsetzen?
Portrait von Claudia Schlottmann
Antwort ausstehend von Claudia Schlottmann CDU
Frage von Claudia P. • 17.08.2023
AfD-Verbot: ich möchte Sie auf diesem Weg fragen, ob Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen würden
Portrait von Tobias Utter
Antwort ausstehend von Tobias Utter CDU
Frage von Claudia P. • 17.08.2023
AfD-Verbot: ich möchte Sie auf diesem Weg fragen, ob Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen würden
Portrait von Esther Dilcher
Antwort ausstehend von Esther Dilcher SPD
Frage von Claudia P. • 17.08.2023
AfD-Verbot: ich möchte Sie auf diesem Weg fragen, ob Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen würden
Portrait von Armin Schwarz
Antwort ausstehend von Armin Schwarz CDU