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Frage von Nicole K. • 17.08.2023
Hallo Matthias W. Birkwald, setzen Sie sich in Ihren Netzwerken auch für eine Prüfung des AfD-Verbots ein, wie es die aktuelle Petition https://innn.it/afdverbot fordert?
Portrait von Matthias W. Birkwald
Antwort 18.08.2023 von Matthias W. Birkwald Die Linke

Beim derzeitigen Stand kann ich allerdings Ihr Anliegen eines Verbotsantrags gegen die AfD nicht unterstützen, wofür ich um Ihr Verständnis bitte.

Frage von Nicole K. • 17.08.2023
Liebe Aymaz Berivan, setzen Sie sich in Ihren Netzwerken auch für eine Prüfung des AfD-Verbots ein, wie es diese aktuelle Petition fordert:https://innn.it/afdverbot
Portrait von Berivan Aymaz
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Nathalie S. • 17.08.2023
Würden Sie sich bei ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Portrait von Ingo Flemming
Antwort 24.08.2023 von Ingo Flemming CDU

Ich halte ganz persönlich und aus der Erfahrung als direkt gewählter Abgeordneter ein Verbot nur für die Bekämpfung der Symptome aber nicht der Ursachen.

Frage von Nathalie S. • 17.08.2023
Würden Sie sich bei ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Portrait von Albrecht Pallas
Antwort 30.08.2023 von Albrecht Pallas SPD

Einen solchen Verbotsantrag bzw. die Initiative dazu würde ich persönlich unterstützen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

Frage von Volker G. • 17.08.2023
Guten Tag Hr. Hauck, würden Sie sich bei unserer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Portrait von Peter Hauk
Antwort 11.10.2023 von Peter Hauk CDU

Für uns als CDU-Landtagsfraktion steht außer Frage, dass die AfD eine rechtsextremistische, auf die Spaltung unserer Gesellschaft angelegte Partei ist.