Antwort ausstehend von Klaus Martin Burger CDU
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Antwort 18.09.2023 von Volker Mayer-Lay CDU
Meiner Auffassung nach, müssen Abgeordnete des Deutschen Bundestages ihr Mandat entsprechend der Realitäten in unserem Land ausüben können.
Antwort 30.08.2023 von Andrea Bogner-Unden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In den zukünftigen Offenlegungsregeln für Landtagsabgeordnete, die wir noch in dieser Legislaturperiode verabschieden werden, soll vermerkt sein, in welchen außerparlamentarischen Gremien, Vereinen und Institutionen die Abgeordneten aktiv sind und ob bzw. welche kommunalpolitischen Mandate sie ausüben.
Antwort 05.10.2023 von Frank Steinraths CDU
Die Frage nach dem AfD- Verbot ist aus meiner Sicht eine rechtlich nicht einfach zu beantwortende Frage
Antwort 22.09.2023 von Dagmar Schmidt SPD
Ich würde mich in der jetzigen Situation nicht für ein generelles Verbot der AfD Partei einsetzen. Doch ich halte eine Überwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für notwendig.
Antwort 24.08.2023 von Thomas Schäfer FDP
Ein Verbotsverfahren stärkt die AfD und ist deswegen schädlich. Wir müssen diese rechtsnationale Parte mit politischen Mitteln bekämpfen.