Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Robin F. • 23.08.2023
Würden Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Portrait von Thomas Schäfer
Antwort 24.08.2023 von Thomas Schäfer FDP

Ein Verbotsverfahren stärkt die AfD und ist deswegen schädlich. Wir müssen diese rechtsnationale Parte mit politischen Mitteln bekämpfen.

Frage von Robin F. • 23.08.2023
Würden Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Portrait von Heiko Kasseckert
Antwort 24.08.2023 von Heiko Kasseckert CDU

Persönlich glaube ich, dass sich mindestens einzelne Personen der Parteiführung jenseits unserer verfassungsmäßig gedeckten Meinungsfreiheit bewegen.

Frage von Robin F. • 23.08.2023
Würden Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Portrait von Lennard Oehl
Antwort 15.09.2023 von Lennard Oehl SPD

Mit einem Verbot würden wir die Wähler der AfD nicht abholen. Ein Verbot hätte nur einen kurzfristigen Effekt und würde uns langfristig nicht weiterhelfen.