Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.02.2023

Nicht kriegsführende Länder wie Deutschland werden durch Waffenlieferungen an die rechtswidrig angegriffene Ukraine ausdrücklich nicht zur Kriegspartei

Dr Hannah Neumann
Antwort von Hannah Neumann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.07.2023

Ziel eines Vermögensregisters ist es, Sanktionen aufgrund schwerster Verbrechen gegen die Menschenrechte oder das Völkerrecht zukünftig besser umsetzen zu können

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