Antwort 28.08.2023 von Hakan Demir SPD
Eine Beibehaltungsgenehmigung wird es mit der Reform entsprechend nicht mehr geben.
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Antwort 28.08.2023 von Hakan Demir SPD
Wir werden im 4. Quartal 2023 die Arbeit am Gesetz im parlamentarischen Verfahren prioritär vorantreiben und hoffentlich zum Abschluss bringen. Einen konkreten Zeitpunkt für das Inkrafttreten kann ich Ihnen daher leider nicht nennen.
Antwort 25.08.2023 von Lars Castellucci SPD
Zunächst wird nun der jüngste Tarifabschluss mit dem "Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und –versorgung für 2023/2024 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" auf die Bundesbeamten übertragen.
Antwort 04.12.2023 von Sonja Eichwede SPD
Es ist zu beachten, dass die Intensivregister-Daten in dieser Form nicht geeignet sind, um die Wirksamkeit der Impfung einzuschätzen. Es muss die generelle Altersverteilung von Intensivpatientinnen und -patienten sowie die Entwicklung der allgemeinen Impfquote der Bevölkerung berücksichtigt werden.
Antwort 30.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Als unabhängiges Rechnungslegungsgremium hat das DRSC eine nicht-bindende Beratungsfunktion bei Gesetzgebungsvorhaben für Rechnungslegungsvorschriften. Diese nimmt das DRSC verantwortungsvoll wahr.
Antwort 31.08.2023 von Stephan Brandner AfD
Die AfD plant einen Zusammenschluss europäischer Staaten vergleichbar mit der EWG.