Antwort ausstehend von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 05.09.2023 von Achim Post SPD
„Raus aus den Gremien – raus auf die Straße“ ist unsere neue Devise
Antwort 15.09.2023 von Katja Mast SPD
Neben Sofortmaßnahmen im Winter 2022 haben wir im Juni das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungsgesetz und das Versorgungsverbesserungsgesetz verabschiedet, das etwa Bevorratungspflichten von Medikamenten und Arzneimitteln für die Hersteller, ein Frühwarnsystem für Engpässe und viele weitere Maßnahmen vorsieht.
Antwort 13.09.2023 von Josip Juratovic SPD
A1-Sprachnnachweis, Visum, Familienzusammenführung
Antwort 07.09.2023 von Jan Hippold CDU
Insofern die Petition erfolgreich sein sollte, würde ich mich sicherlich mit dem Thema auseinandersetzen. Ich halte allerdings ein Verbot der AfD nicht für richtig, da ein solches nicht die vorhandenen Probleme löst, welche zu dem Wahlverhalten der Bürger führt.
Antwort 28.08.2023 von Thomas Jepsen CDU
Das hängt von den Regelungen in Hamburg ab und kann aus Schleswig-Holstein nicht beantwortet werden.