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Frage von Werner B. • 17.02.2023

Aufgrund des Korruptionsskandals im EU-Parlament, stellt sich die Frage, ob und in wie weit Ihre Fraktion eine verschärfte Neuausrichtung der Transparenzregeln des Landtags befürworten würde?

Antwort ausstehend von Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER

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Frage von Anne S. • 17.02.2023

Guten Tag Frau Baerbock, wurde denn schon ein Mahnmal für Julian Assange in Auftrag gegeben? Der unschuldig in Haft gefolterte Mann wird nicht mehr lange leben. Warum schaut die Politik tatenlos zu?

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Norbert R. • 17.02.2023

Noch 2021 in alle Landesparlamente gewählt, verliert die FDP seit 2022 merklich an Wählervertrauen. Woran liegt das? Gilt noch Ihr ehemaliger Anspruch, lieber nicht zu regieren als falsch zu regieren?

Antwort von Ria Schröder

FDP • 15.03.2023

Gleichwohl halte ich mit Blick auf vergangene Landtagswahlen eher landesspezifische Themen für ausschlaggebend.

Frage von Herbert K. • 17.02.2023

Guten Morgen nochmal eine Nachfrage zu Heizölzuschuß Formular bringt eine Untätigkeitsklage von ihrer Fraktion was? Danke

Antwort von Marcus Bühl

AfD • 18.02.2023

Leider gibt es derzeit keine Klagemöglichkeit, da die Zuschüsse noch nicht gesetzlich geregelt sind.

Frage von Gordon S. • 17.02.2023

Wie bewerten sie den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit?

Antwort von Sven Lehmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.06.2023

Wir als Bundestagsfraktion von Bündnis 90 /Die Grünen setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass wir im anstehenden Gesetzgebungsverfahren einen Gesetzentwurf verabschieden, der eine amtsangemessene Besoldung sicherstellt und der dabei allen rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügen wird

Frage von Gordon S. • 17.02.2023

Wie bewerten sie den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit?

Antwort von Rolf Mützenich

SPD • 23.06.2023

Die Details des BBVAngG wird der Deutsche Bundestag ausgiebig und öffentlich beraten, sobald ihm ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt.

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