Frage von Jochen T. • 24.02.2023

Antwort ausstehend von Tiemo Wölken SPD
So hat die Unionsfraktion bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 23. Februar 2024 gegen das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften gestimmt (Cannabisgesetz).
Bezüglich der Rechtskonformität der Legalisierung von Cannabis gibt es berechtigte Zweifel.
Das Bundesministerium der Finanzen erarbeitet derzeit einen Vorschlag, wie ein mögliches Klimageld aussehen kann
Mein politischer Schwerpunkt liegt im Bereich der Gesundheits- und Pflegepolitik. Von einigen meiner Fraktionskolleg:innen weiß ich, dass sie Patenschaften übernommen haben.