Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Markus F. • 29.06.2024
Welche konkreten Maßnahmen untenehmen Sie bzw. Ihr Ministerium, um "digital vernetzte Verkehrsleitsysteme einzusetzen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen"?
Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Frage von Patrik B. • 29.06.2024
Sehr geehrter Herr Schwarz, warum führt die Landesregierung BaWü nicht eine Erhöhung des Pensionseintrittsalters bei Beamten ein?MfG Patrik B.
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 29.06.2024 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine Erhöhung des Pensionseintrittsalters bei Beamten ist von mir nicht geplant

Frage von Patrik B. • 29.06.2024
Sehr geehrter Herr Djir-Sarai warum haben Sie meine Frage nicht beantwortet?War es Absicht oder habe ich falsch formuliert?MfG Patrik B.
Portrait von Bijan Djir-Sarai
Antwort 11.10.2024 von Bijan Djir-Sarai FDP

Bereits in meiner ersten Antwort auf Ihre Frage habe ich deutlich gemacht, warum wir das gesetzliche Rentensystem modernisieren und zukunftsfähig gestalten müssen

Frage von David D. • 29.06.2024
Wie viel Geld erhalten Sie bzw. haben Sie in der Vergangenheit von Unternehmen, die russischstämmige Beteiligungen aufweisen erhalten?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 01.07.2024 von Rolf Mützenich SPD

Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.

Frage von Finn L. • 29.06.2024
Sehr geehrter Herr Seidler, wie stehen Sie zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, nach dem Ausländer ohne Gerichtsurteil ausgewiesen werden können, wenn sie im Netz Terror gutheißen oder verharmlosen?
Portrait von Stefan Seidler
Antwort 09.07.2024 von Stefan Seidler SSW

Die Verschärfungen halte ich aus rechtsstaatlichen Gründen für bedenklich. Das Billigen von Terror sollte im Einzelfall strafrechtlich geprüft werden.