Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Weil
Antwort 05.12.2023 von Stephan Weil SPD

Herr Weil betrachtet eine Bundesratsinitiative zum Verbot der AfD derzeit nicht als den zielführenden Schritt im Umgang mit der AfD.

Portrait von Michael Dietmann
Antwort 07.09.2023 von Michael Dietmann CDU

Für das Verbot von Parteien gibt es hohe Anforderungen, was beim NPD-Verbotsverfahren deutlich geworden ist.

Portrait von Jörg Stroedter
Antwort ausstehend von Jörg Stroedter SPD
Steffen Kotré
Antwort 08.09.2023 von Steffen Kotré AfD

„Abgeordnetenwatch.de“ boykottiert unbequeme Antworten – bitte senden Sie mir Ihre Frage an: steffen.kotre@bundestag.de - dort antworte ich Ihnen persönlich.

Daniela Evers
Antwort 21.11.2025 von Daniela Evers BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die AfD wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Vor diesem Hintergrund halte ich es für notwendig, dass die rechtlichen Möglichkeiten eines Parteiverbots ernsthaft geprüft werden.

Portrait von Jana Schimke
Antwort 20.10.2023 von Jana Schimke CDU

Um es klar zu sagen: Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung löst dieses Problem nicht.