Frage von Marcus K. • 28.03.2023

Antwort von Matthias Kerkhoff CDU • 30.03.2023
Sehr geehrter Herr K.,
bitte kontaktieren Sie mich per Email:
matthias.kerkhoff@landtag.nrw.de
BG
Matthias Kerkhoff
Sehr geehrter Herr K.,
bitte kontaktieren Sie mich per Email:
matthias.kerkhoff@landtag.nrw.de
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Matthias Kerkhoff
Daher halte ich die Forderung der Gewerkschaften nach zumindest einem Inflationsausgleich bei Löhnen und Gehältern für sehr sinnvoll. Insbesondere die Forderung nach einem Sockelbetrag würde die Bezieher*innen kleiner und mittlerer Einkünfte wirksam entlasten.
Der Grund: Für die konkreten Hilfen ist eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern nötig, die derzeit erarbeitet wird.
Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.