Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP • 11.04.2023

Hierfür führt die Polizei beispielsweise jährlich die Polizeiliche Kriminalstatistik.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort von Bärbel Bas
SPD • 03.04.2023

Für die Umsetzung der im Dezember vom Bundestag beschlossenen Zuschüsse [...] bedarf es einer Bund-Länder-Vereinbarung [...]. Bund und Länder haben sich nun gemeinsamen in einer solchen Vereinbarung auf die Auszahlungsmodalitäten verständigt.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort von Johann Saathoff
SPD • 31.03.2023

Die Bundesregierung ist selbstverständlich an einer verfassungsgemäßen Alimentation interessiert und arbeitet mit Hochdruck an dem Gesetzentwurf.