Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rainer B. • 07.09.2023
Sehr geehrter Herr Baumann, unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Roland Baumann
Antwort ausstehend von Roland Baumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Maria E. • 07.09.2023
Sehr geehrter Herr Ramelow, bereits 215.000 Menschen fordern die Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Unterstützen Sie uns dabei?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 07.09.2023 von Bodo Ramelow Die Linke

Deshalb ist es an mir als Ministerpräsident dazu derzeit durchaus keine „Meinung" zu äußern, denn auch das würde die AfD als Argumente dann für sich benutzen.

Frage von Rainer B. • 07.09.2023
Sehr geehrter Herr Vogel, unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Steffen Vogel
Antwort ausstehend von Steffen Vogel CSU
Frage von Ralf K. • 07.09.2023
Können die Regeln für Parteien Stiftungen zeitnah so geändert werden das nur demokratische Parteien staatliche Zuschüsse bekommen?
Portrait von Kaweh Mansoori
Antwort 19.10.2023 von Kaweh Mansoori SPD

Alle demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag haben vor kurzem gemeinsam einen Entwurf für ein Stiftungsfinanzierungsgesetz erarbeitet.