Ohne ein Ja des Kanzlers wird es wohl nicht zu den Lieferungen kommen.
Für eine solche Entscheidung ist der Bundessicherheitsrat zuständig.
In die internen Abstimmungsprozesse der Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP habe ich als Landespolitikerin der CSU keine Einsicht und auch keinen Einfluss
über Waffenlieferungen entscheidet die Exekutive, d. h. die Bundesregierung. Wir können sie als Parlament lediglich dazu auffordern.
Wenn ich Verständnis für Skeptiker der Impfung habe, so erwarte ich allerdings auch selbiges für diejenigen, die meinten, es sei für sie besser, sich impfen zu lassen.
