Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nicole J. • 16.07.2024
Mir ist ein bißchen mulmig, weil die Rufe,nun von der CDU nach einem AfD Verbot wieder lauter wurden.Besteht die Gefahr das es zu einem Verbot kommen könnte?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 17.07.2024 von Stephan Brandner AfD

Jedem muss aber klar sein, dass nur eine starke AfD gegen diese Angriffe und Anfeindungen und ein etwaiges Verfahren vorgehen kann.

Frage von Franziskus S. • 16.07.2024
.., wie steht es um den Ausbau der Elbe, von Aussig bis herunter nach Geesthacht, um die Elbe ganzjährig schiffbar zu machen, mit einem Tiefgang von mindestens 2,20 m Abladetiefe?
Portrait von René Bochmann
Antwort 16.07.2024 von René Bochmann AfD

Eine Abladetiefe von 2,20 m ist im Gesamtkonzept Elbe nicht vorgesehen, leider nur 1,40 m!

Frage von Reinhard G. • 16.07.2024
Die Bundesregierung plant, dass Ausländerbehörden Menschen wegen eines Likes im Internet ohne Gerichtsurteil abschieben können. Wie denken Sie darüber? Verstößt das nicht gegen unsere Verfassung?
Portrait von Ali Al-Dailami
Antwort ausstehend von Ali Al-Dailami BSW
Frage von Reinhard G. • 16.07.2024
Die Bundesregierung plant, dass Ausländerbehörden Menschen wegen eines Likes im Internet ohne Gerichtsurteil abschieben können. Wie denken Sie darüber? Verstößt das nicht gegen unsere Verfassung?
Portrait von Gülistan Yüksel
Antwort 30.07.2024 von Gülistan Yüksel SPD

Das Gesetz zur Verschärfung des Aufenthaltsrechts mit dem Vorschlag zur Ausweisung nach Terrorverherrlichung im Netz wurde in 1. Lesung im Parlament beraten.

Frage von Reinhard G. • 16.07.2024
Die Bundesregierung plant, dass Ausländerbehörden Menschen wegen eines Likes im Internet ohne Gerichtsurteil abschieben können. Wie denken Sie darüber? Verstößt das nicht gegen unsere Verfassung?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 17.07.2024 von Stephan Brandner AfD

Die Vorstellung ist völllig unrealistisch und wird, selbst wenn sie in Kraft tritt aus unserer Sicht niemals angewendet werden.

Frage von Reinhard G. • 16.07.2024
Die Bundesregierung plant, dass Ausländerbehörden Menschen wegen eines Likes im Internet ohne Gerichtsurteil abschieben können. Wie denken Sie darüber? Verstößt das nicht gegen unsere Verfassung?
Portrait von Susanne Hennig-Wellsow
Antwort 13.08.2024 von Susanne Hennig-Wellsow Die Linke

Ich – und die Linke insgesamt – sehen den Vorstoß sehr kritisch und werden ihn im Parlament ablehnen.