Antwort 04.10.2023 von Thomas Hering CDU
Quoren haben ihre Hintergründe und Berechtigung und sollten mit Blick auf das Vorgenannte beibehalten werden.
Quoren haben ihre Hintergründe und Berechtigung und sollten mit Blick auf das Vorgenannte beibehalten werden.
Volksentscheide stellen eine direkte Form der Demokratie dar und ermöglichen es den BürgerInnen, direkt über wichtige politische Fragen abzustimmen.
Hierfür wollen wir die Quoren und sonstigen Anforderungen zur Einleitung und erfolgreichen Durchführung solcher Verfahren spürbar senken.