Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Eric Pärisch
Antwort 26.09.2023 von Eric Pärisch FREIE WÄHLER

Ich habe mich mit Ihrer Frage beschäftigt und unterstütze diese Forderungen und werde mich dafür einsetzen, dass wieder mehr Mitbestimmung und Demokratie in Hessen und Deutschland gelebt werden kann.

Antwort 28.09.2023 von Yves Roth FDP

Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden.

Portrait von Michael Müller
Antwort ausstehend von Michael Müller Die Linke
Antwort ausstehend von Stella Schulz-Nurtsch SPD
Portrait von Kaweh Nemati
Antwort 28.09.2023 von Kaweh Nemati CDU

Eine Senkung ist möglich. Eine freie Unterschriftensammlung halte ich für keine gute Alternative.

Portrait von Marcus Bocklet
Antwort 26.09.2023 von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

ja, ich kann mir eine weitere Senkung des Quorums bei Bürgerentscheiden vorstellen.