Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Heike R. • 11.05.2023
Alois Rainer MdB
Antwort von Alois Rainer
CSU
• 22.05.2023

ich verstehe Ihre Sorge um die Finanzierung der hohen Ausgaben der aktuellen Bundesregierung gut. Auch ich vermisse in diesem Kontext ein tragfähiges Konzept der Ampel.

Portrait von Omid Nouripour
Antwort von Omid Nouripour
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.05.2023

Da der Gesetzesentwurf noch im BMI liegt, können wir Ihnen zu diesem Zeitpunkt kein konkretes Datum nennen

Portrait von Robert Habeck
Antwort von Robert Habeck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.07.2023

Der Gesetzentwurf wird jetzt nach der Sommerpause im September auf der Tagesordnung des Bundestages stehen und verabschiedet.

Portrait von Omid Nouripour
Antwort von Omid Nouripour
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.05.2023

Wer in Deutschland eingebürgert werden will, muss sich zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft bekennen. Dazu gehören insbesondere die Würde und Gleichheit aller Menschen. Wer diese Werte nicht teilt oder ihnen gar zuwiderhandelt, darf nicht deutscher Staatsangehöriger werden.

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