Warum wurden Langstreckentiertransporte in Nicht-EU-Länder im aktuellen Tierschutzgesetz nicht verboten und warum setzen Sie sich nicht für ein solches Verbot ein?
• Warum gibt es kein Verbot im aktuellen Tierschutzgesetz von Amputationen zur Anpassung von Tieren an landwirtschaftliche Haltungssysteme, und warum setzen Sie sich nicht dafür ein, solche Amputationen zu verbieten?
• Warum gibt es kein Verbot von jeglicher Form der Anbindehaltung, einschließlich der saisonalen Anbindehaltung von Rindern und der Anbindehaltung von Greifvögeln, und warum setzen Sie sich nicht dafür ein?
• Warum existiert kein Verbot der Privathaltung exotischer Wildtiere wie Affen, Tiger und Reptilien als „Haustiere“, und warum setzen Sie sich nicht für ein solches Verbot ein?
• Warum gibt es im aktuellen Tierschutzgesetz kein Verbot aller Wildtierarten im Zirkus ohne Einzelfall-Schlupflöcher, und warum setzen Sie sich nicht dafür ein?
Sehr geehrte Frau V.,
leider wird es vor den Neuwahlen am 23. Februar keine Mehrheit für die Reform des Tierschutzgesetzes mehr geben. Das ist ein herber Rückschlag für den Tierschutz in Deutschland, besonders da die Verhandlungen vor dem Bruch der Ampelkoalition bereits weit fortgeschritten waren. Die Novellierung des Tierschutzgesetzes stand kurz vor dem Abschluss, und wir haben hart daran gearbeitet, dringend notwendige Verbesserungen für Tiere gesetzlich zu verankern.
Die Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Anke Hennig, hat konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um den Tierschutz in Deutschland nachhaltig zu verbessern. Dazu zählen unter anderem:
* Einführung einer Positivliste für Wild- und Heimtiere, um Tierhaltung auf wissenschaftlicher Grundlage zu regeln.
* Bundesweite Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen, um illegale Handelsstrukturen zu bekämpfen.
* Verbot des anonymen Handels mit Tieren auf Onlineplattformen
* Verbot von Qualzuchten und die Einführung einer unabhängigen Qualzucht-Kommission.
* Kastrationspflicht für Freigängerkatzen, um unkontrollierte Vermehrung und Leid zu verhindern.
* Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten, um unnötiges Tierleid zu beenden.
* Ausstieg aus der Anbindehaltung durch Umbau hin zu tiergerechteren Haltungssystemen.
Trotz intensiver Bemühungen, nach dem Bruch der Ampelkoalition eine Lösung mit der FDP zu finden, hat deren Parteispitze deutlich gemacht, dass sie das Gesetz nicht mehr mittragen wird. Danach haben wir uns um Gespräche mit der Union bemüht, um eine Mehrheit für den Tierschutz zu sichern. Doch auch hier wurde blockiert - eine bittere Enttäuschung für alle, die sich für den Schutz von Tieren einsetzen.
Wir geben trotzdem nicht auf! Der Einsatz für den Tierschutz ist für die SPD-Bundestagsfraktion ein wichtiges Anliegen. Unser Ziel bleibt es, den Tierschutz in Deutschland weiter zu stärken und gesetzlich voranzutreiben. Mit eurer Unterstützung können wir diesen Weg im Februar fortsetzen und sicherstellen, dass Tiere den Schutz und Respekt erhalten, den sie verdienen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schrodi
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