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Brückenbauer für die Bergstraße, Innenpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, #BauerMdL: UNSERE HEIMAT. STRAK VERTRETEN.
Antwort 22.05.2025 von Alexander Bauer CDU

Dennoch möchte ich Ihnen auf Ihre Frage eine kurze Antwort zukommen lassen: Ich bin gegen eine Absenkung Volksentscheid-Zustimmungsquorum. Hat eine Wahl oder eine Abstimmung nur eine geringe Beteiligung, sollen Quoren verhindern, dass sich keine unrepräsentativen Mehrheiten bilden.

Antwort ausstehend von Gina Tomada FREIE WÄHLER
Portrait von Moritz Promny
Antwort ausstehend von Moritz Promny FDP
Portrait von Sandra Funken
Antwort ausstehend von Sandra Funken CDU
Anton Stortchilov
Antwort ausstehend von Anton Stortchilov Die Linke
Portrait von Rüdiger Holschuh
Antwort 27.09.2023 von Rüdiger Holschuh SPD

Deswegen setze sich die SPD-Fraktion auch bei der Beantragung von Volksbegehren und der Durchführung eines Volksentscheids für eine deutliche Reduzierung der notwendigen Unterschriften und Stimmen ein.