Antwort 02.07.2024 von Hakan Demir SPD
Es gibt verschiedene Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit eine Marktsegmentberechtigung an eine Person erteilt werden kann.
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Antwort ausstehend von Hildegard Förster-Heldmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 31.10.2023 von Patricia Lips CDU
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.
Antwort 10.10.2023 von Jens Zimmermann SPD
Ein Parteiverbot kommt in Betracht, wenn sich die AfD noch weiter radikalisiert. Erforderlich ist eine rechtlich handfeste Beweisführung. Das braucht Zeit.
Antwort 09.10.2023 von Philip Krämer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Wahlerfolge der AfD jüngst in Hessen und Bayern zeigen leider, dass die Partei mittlerweile in ganz Deutschland ein hohes Wähler*innen-Potential hat.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP