Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Markus H. • 12.10.2023
Setzen Sie sich bei der Landesregierung für einen Antrag vor dem BVerfG zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD ein?
Portrait von Jonathan Grunwald
Antwort 27.10.2023 von Jonathan Grunwald CDU

ich teile die Aussage unseres Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden, Hendrik Wüst, dass es sich bei der AfD um eine „Nazipartei“ handelt, da prägende Führungspersonen wie Björn Höcke sogar laut Frankfurter Staatsanwaltschaft als Nazi bezeichnet werden dürfen.

Frage von Alexandra S. • 12.10.2023
Entfällt bei der deutschen Staatsangehörigkeit in Deutschland geborener Kinder die Bedingung, dass die Eltern ein unbefristetes Aufenthaltsrecht haben müssen?
Portrait von Bijan Djir-Sarai
Antwort 15.11.2023 von Bijan Djir-Sarai FDP

Der von Ihnen angesprochene Referentenentwurf stammt aus dem Bundesinnenministerium von Bundesinnenministerin Faeser und damit aus einem SPD-geführten Ministerium.

Frage von horst G. • 12.10.2023
Die Bundeswehr hat seiner Zeit afghanische "Hilfskräfte" ausgeflogen, wann wird dieses für deutsche Staatsbürger in Israel angewandt.
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Wilhelm L. • 12.10.2023
Werden sie die Petition die viele Menschen unterschreiben und die von der ZDF Sendung Die Anstalt verbreitet wurde unterstützen damit das Verfassungsgericht ein AFD verbot überprüft?
Portrait von Katrin Schindele
Antwort 03.11.2023 von Katrin Schindele CDU

Es besteht weiterhin der Beschluss der Bundes-CDU, keine Zusammenarbeit mit der AfD.

Frage von Wilhelm L. • 12.10.2023
Werden sie die Petition die momentan läuft und die von der ZDF Sendung „Die Anstalt“ unterstützt wird auch unterstützen damit das Verfassungsgericht ein AFD verbot prüft?
Portrait von Thomas Marwein
Antwort ausstehend von Thomas Marwein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN