Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Katrin K. • 16.10.2023
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Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Frage von Katrin K. • 16.10.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Julia Kahle-Hausmann
Antwort 26.11.2023 von Julia Kahle-Hausmann SPD

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Frage von Christoph H. • 16.10.2023
Werden sie eine Prüfung des Verbots einer möglicherweise verfassungsfeindlichen Partei unterstützen?
Portrait von Matthias Kerkhoff
Antwort 16.10.2023 von Matthias Kerkhoff CDU

Sehr geehrter Herr H.

 

bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage per Email direkt an mich, dann kann ich Ihnen auch direkt an Ihre Email-Adresse antworten. 

Frage von Michael H. • 16.10.2023
Sehr geehrter Herr Höcke, was schlagen Sie vor, um der Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung entgegen zu wirken und ihnen gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten ?
Portrait von Björn Höcke
Antwort ausstehend von Björn Höcke AfD
Frage von Harald B. • 16.10.2023
Sehr geehrter Herr Roth, auf welcher Rechtsgrundlage basiert die sog. Staatsräson gegenüber Israel und was beinhaltet diese? Auch ein militärisches Eingreifen? Mit freundlichen Grüßen Harald Benz
Portrait von Michael Roth
Antwort 27.10.2023 von Michael Roth SPD

Für die Verantwortung gegenüber Israel gibt es naturgemäß keine Rechtsgrundlage. Aber dieses politische Bekenntnis genießt über die Fraktionen hinweg eine überwältigende Unterstützung im Deutschen Bundestag.

Frage von Harald B. • 16.10.2023
Sehr geehrte Frau Kaddor, auf welcher Rechtsgrundlage basiert die sog. Staatsräson gegenüber Israel und was beinhaltet diese? Auch ein militärisches Eingreifen?
Portrait von Lamya Kaddor
Antwort 04.12.2024 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine einschlägige Rechtsgrundlage existiert nicht. Die deutsche Staatsräson mit Blick auf Israel bezieht sich in der Regel auf das politische Prinzip und die strategische Ausrichtung, Israel als unverrückbaren Partner zu betrachten sowie seine Sicherheit zu fördern und zu schützen.