Die Bundesregierung hat auf vielfältige Weise dabei unterstützt, im direkten Dialog aber auch im Konzert der internationalen Gemeinschaft eine diplomatische Lösung für eine Feuerpause sowie für einen dauerhaft tragfähigen Frieden zwischen Israel und Palästinensern zu erreichen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.10.2025 von Manuel Hagel CDU
Herr Gamanov, wie stehen Sie zu den Änderungen im Gewaltschutzgesetz? Werden Sie diese unterstützen?
Antwort ausstehend von Boris Gamanov AfD
Antwort ausstehend von Astrid Timmermann-Fechter CDU
Antwort 27.01.2026 von Vanessa-Kim Zobel CDU
Der Kampf gegen Kinderpornografie ist eine große Bedeutung und muss entschlossen geführt werden. Dennoch rechtfertigt kein Verbrechen die anlasslose Preisgabe grundlegender Bürgerrechte.
Antwort 09.10.2025 von Markus Töns SPD
Der vorliegende Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält derzeit daran fest, anlasslose Scans von privaten Kommunikationsinhalten zu ermöglichen und eine wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzubrechen.
Antwort 31.10.2025 von Johann Saathoff SPD
Der Hausarzt ist die erste Anlaufstelle für an ME/CFS Erkrankte. Dieser hat eine koordinierende Funktion und ist zuständig für die Einbindung weiterer Facharztgruppen und Gesundheitsberufsgruppen.