Ich darf Sie nur auch bitten zu respektieren, dass ich Ihnen bereits dreimal inhaltlich zum Thema geantwortet habe und derzeit keine Ergänzungen dazu vorzunehmen habe.
Die Umsetzung des Koalitionsvertrages hinsichtlich der sogenannten SED-Opferrente ist mir wichtig. Ich werde mich daher innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen, dass ein entsprechender Vorschlag vorgelegt wird.
Eine Vollharmonisierung ist nicht absehbar, jedoch haben wir uns für eine weitere Vereinheitlichung eingesetzt und werden dies auch weiter tun.
ich verstehe Ihre Frage nicht. Was stellen Sie sich unter "bindend" vor?
