Antwort 15.12.2023 von Hakan Demir SPD
Wie Sie sagen, zum 1. Januar 2024 werden die Prozesse in Berlin zentralisiert. Das ist gut, denn es wird auch mehr Personal geben, welches dann für Einbürgerungen zuständig ist.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.12.2023 von Stephen Gerhard Stehli CDU
Eine Verkürzung der Referendariatszeit wurde in Sachsen-Anhalt bereits diskutiert und führte am Ende zu einer Verkürzung von 18 auf 16 Monate.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 15.12.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Es werden weitere rechtliche Regelungen geprüft und haftungsrechtliche Fragen diskutiert. Dabei befinden sich Bund und Länder in enger Abstimmung, um gemeinsam zu einer guten Lösung zu kommen und in den jeweils unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen koordiniert weitere rechtliche Schritte einzuleiten.
Antwort 15.12.2023 von Hakan Demir SPD
Bitte sprechen Sie direkt mit Ihrer Behörde dazu.
Antwort 20.12.2023 von Rolf Mützenich SPD
Darüber hinaus ist auch entscheidend, dass rechtsextremes Gedankengut, das die AfD als Partei kanalisiert, nicht an erster Stelle durch ein Parteiverbot zu bekämpfen ist.