Antwort 28.11.2024 von Sebastian Fiedler SPD
Mir ist es wichtig herauszustellen, dass ich Befürworter einer progressiven Drogenpolitik bin und das erfolgreiche portugiesische Modell für einen grundsätzlich vorbildlichen Ansatz halte.
Mir ist es wichtig herauszustellen, dass ich Befürworter einer progressiven Drogenpolitik bin und das erfolgreiche portugiesische Modell für einen grundsätzlich vorbildlichen Ansatz halte.
Wir stehen klar hinter der Anerkennung der Gemeinnützigkeit journalistischer Organisationen außerhalb der öffentlich-rechtlichen Medien.
Persönliche Flugmeilenkontos sind kaum umsetzbar. Der bessere Hebel sind eine höhere Besteuerung von Flugreisen und eine faire CO2-Bepreisung.
Jetzt effektiv handeln können wir nur, indem wir die AfD politisch stellen, anstatt deren Wählerschaft pauschal in eine Ecke zu stellen
Trotz entsprechender Initiativen der Koalition kann dieses Vorhaben in der vorzeitig endenden Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden.