Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christoph Ploß
Antwort von Christoph Ploß
CDU
• 05.05.2025

Meiner Ansicht nach müssen wir die AfD in erster Linie politisch bekämpfen und die Probleme (z. B. illegale Migration), aufgrund derer leider zu viele Menschen AfD wählen, lösen.

Profilbild Svenja Stadler
Antwort von Svenja Stadler
SPD
• 12.05.2025

Im Falle der AfD halte ich es trotzdem für notwendig, dass wir im Bundestag den Antrag auf Überprüfung nach Artikel 21 Abs. 2 GG beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Portrait von Cornell-Anette Babendererde
Antwort von Cornell-Anette Babendererde
CDU
• 02.07.2025

Zum jetzigen Zeitpunkt jedoch bewerte ich die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens für juristisch nicht gesichert gegeben und politisch kontraproduktiv.

Portrait von Sascha van Beek
Antwort von Sascha van Beek
CDU
• 08.05.2025

Ja ich werde mich dafür einsetzen und einem Verbotsverfahren auch zustimmen.

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