Antwort 18.11.2024 von Stefan Möller AfD
Nach dem deutschen Mietrecht kann der Vermieter eine ganze Reihe von Aufwendungen als Nebenkosten auf den Mieter abwälzen
Nach dem deutschen Mietrecht kann der Vermieter eine ganze Reihe von Aufwendungen als Nebenkosten auf den Mieter abwälzen
Olaf Scholz ist gefordert die Vertrauensfrage zu stellen. Dann ist der Souverän gefordert, dem Parlament eine neue Legitimation zu geben, denn die aktuelle Stimmung im Land dürfte in keiner Weise der aktuellen Sitzverteilung im Bundestag entsprechen.
Die AfD-Fraktion ist nicht groß genug, um ein Misstrauensvotum stellen zu können
Bei der Klausurtagung der CSU im Deutschen Bundestag haben wir uns gerade des Themas angenommen