Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Derya S. • 06.05.2025
Antwort von Hakan Demir SPD • 06.05.2025 Bitte wenden Sie sich bei Fragen, die die türkische Staatsangehörigkeit betreffen, an das türkische Konsulat. Über Verlängerungen türkischer Pässe kann ich nicht urteilen.
Frage von Andreas B. • 06.05.2025
Antwort ausstehend von Michael „Moses“ Arndt Die Linke Frage von Andreas B. • 06.05.2025
Antwort von Esra Limbacher SPD • 30.05.2025 Der nächste entscheidende Schritt liegt nun beim Verwaltungsgericht Köln. Dieses wird prüfen, ob die Feststellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine hinreichende Grundlage für ein mögliches Verbotsverfahren darstellt. Erst auf dieser Grundlage kann politisch entschieden werden, ob ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden sollte.
Frage von Maike H. • 06.05.2025
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD Frage von Elisabeth B. • 06.05.2025
Antwort ausstehend von Ferat Koçak Die Linke Frage von Karsten S. • 06.05.2025
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD