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Johannes Schraps
SPD
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Frage von René L. •

Warum stimmt die SPD 4 Jahren Befristung ohne Sachgrund, einer Reichensteuer-Mogelpackung und laut Experten der De-facto-Abschaffung der Informationsfreiheit (IFG) zu? Wo bleibt die Arbeiterpartei?

Lieber Johannes, als mein Bundestagsabgeordneter musst Du bald über das neue Reformpaket abstimmen. Für mich als (Ex-)Mitglied ist damit die rote Linie überschritten:

1. Befristung: Die Verdopplung der sachgrundlosen Befristung auf 4 Jahre nimmt Arbeitnehmern jegliche Planungssicherheit für Familie und Leben. Das ist das Gegenteil von sozialdemokratischer Politik!

2. Reichensteuer: Eine Erhöhung um 2 mickrige Prozentpunkte bei Extremverdiensten ist eine Mogelpackung. Multimillionäre lachen dank der 25%-Abgeltungsteuer weiter über uns.

3. Beamte: Warum tragen die Lasten von Krisen eigentlich immer nur die gesetzlich Versicherten, während die Beamtenschaft komplett unberührt bleibt?

4. IFG-Abschaffung: Dass die SPD abnickt, das Informationsfreiheitsgesetz zu zerstören (Bürger müssen künftig ein "berechtigtes Interesse" nachweisen, Vereine fliegen raus), nennen Experten den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.

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Antwort von SPD

Lieber René,

vielen Dank für Deine Nachricht und Deine offenen Worte. Ich nehme Deine Kritik ernst und kann nachvollziehen, dass Du einige der vereinbarten Maßnahmen kritisch bewertest.

In einer Koalition müssen unterschiedliche politische Vorstellungen zusammengeführt werden. Dabei lassen sich nicht immer alle eigenen Ziele durchsetzen.

Unbefristete Arbeitsverhältnisse bleiben für mich das Leitbild guter Arbeit. Die zeitlich begrenzte Ausweitung der sachgrundlosen Befristung ist Teil eines größeren Maßnahmenpakets, mit dem wir die wirtschaftliche Entwicklung stärken und Beschäftigung sichern wollen.

Mit der Einkommensteuerreform wollen wir insbesondere kleine und mittlere Einkommen entlasten und sehr hohe Einkommen stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens heranziehen. Auch darüber hinaus bleibt eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen ein wichtiges sozialdemokratisches Anliegen.

Bei der Finanzierung unserer Sozialsysteme setzen wir uns als SPD weiterhin für eine solidarischere und breitere Finanzierungsgrundlage ein.

Was das Informationsfreiheitsgesetz betrifft, sind Transparenz und der Zugang zu staatlichen Informationen für mich wesentliche Bestandteile einer lebendigen Demokratie. Eine Modernisierung des Gesetzes darf nicht zulasten bestehender Informationsrechte gehen.

Im weiteren parlamentarischen Verfahren werden wir die jeweiligen Gesetzesvorhaben sorgfältig beraten und bewerten.

Gute Arbeit, soziale Sicherheit und eine gerechte Verteilung von Wohlstand bleiben zentrale Maßstäbe meines politischen Handelns.

 

Herzliche Grüße

Johannes

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