Warum stimmt die SPD 4 Jahren Befristung ohne Sachgrund, einer Reichensteuer-Mogelpackung und laut Experten der De-facto-Abschaffung der Informationsfreiheit (IFG) zu? Wo bleibt die Arbeiterpartei?
Lieber Johannes, als mein Bundestagsabgeordneter musst Du bald über das neue Reformpaket abstimmen. Für mich als (Ex-)Mitglied ist damit die rote Linie überschritten:
1. Befristung: Die Verdopplung der sachgrundlosen Befristung auf 4 Jahre nimmt Arbeitnehmern jegliche Planungssicherheit für Familie und Leben. Das ist das Gegenteil von sozialdemokratischer Politik!
2. Reichensteuer: Eine Erhöhung um 2 mickrige Prozentpunkte bei Extremverdiensten ist eine Mogelpackung. Multimillionäre lachen dank der 25%-Abgeltungsteuer weiter über uns.
3. Beamte: Warum tragen die Lasten von Krisen eigentlich immer nur die gesetzlich Versicherten, während die Beamtenschaft komplett unberührt bleibt?
4. IFG-Abschaffung: Dass die SPD abnickt, das Informationsfreiheitsgesetz zu zerstören (Bürger müssen künftig ein "berechtigtes Interesse" nachweisen, Vereine fliegen raus), nennen Experten den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.
Weitere Fragen an Johannes Schraps
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