Antwort 13.07.2026 von Kathrin Michel SPD
Koalition bedeutet Kompromiss. Ich will Ihnen daher nicht vorgaukeln, dass unser Nein bei dieser Abstimmung unsere bisherige Forderung widerspiegelt.
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Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 07.08.2026 von David Preisendanz CDU
Der Bundestag hat in Gesetzgebungsverfahren immer das letzte Wort und ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass eine Änderung des IFG nur unter Wahrung der damit gewährleisteten, essenziellen Bürgerrechte einhergeht.
Antwort ausstehend von Dorothea Kliche-Behnke SPD
Antwort 20.07.2026 von Sebastian Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Fraktion und ich lehnen die von CDU/CSU und SPD angekündigte geplante Einschränkung und Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes entschieden ab
Antwort 29.07.2026 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihre Frage. Aber was konkret die Bundesregierung plant, sollten Sie die Bundesregierung fragen.