Antwort 10.07.2026 von Simone Borchardt CDU
Psychische Versorgung muss sich am Bedarf der Patientinnen und Patienten orientieren
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.07.2026 von Kathrin Michel SPD
Koalition bedeutet Kompromiss. Ich will Ihnen daher nicht vorgaukeln, dass unser Nein bei dieser Abstimmung unsere bisherige Forderung widerspiegelt.
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 07.08.2026 von David Preisendanz CDU
Der Bundestag hat in Gesetzgebungsverfahren immer das letzte Wort und ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass eine Änderung des IFG nur unter Wahrung der damit gewährleisteten, essenziellen Bürgerrechte einhergeht.
Antwort ausstehend von Dorothea Kliche-Behnke SPD
Antwort 20.07.2026 von Sebastian Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Fraktion und ich lehnen die von CDU/CSU und SPD angekündigte geplante Einschränkung und Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes entschieden ab