Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Hartwig O. • 29.01.2025
Zuletzt im Juli 24 haben Sie sich eher unklar zum AFD-Verbotsantrag geäußert. Hat sich Ihre Haltung zum diesem Verbotsantrag geändert, m.a.W. unterstützen Sie inzwischen einen solchen Verbotsantrag?
Portrait von Dorothee Martin
Antwort 11.02.2025 von Dorothee Martin SPD

Sobald der Verfassungsschutz die Bundes-AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, werde ich in der neuen Legislaturperiode einen Verbotsantrag unterstützen

Frage von Hartwig O. • 29.01.2025
Sie lehnen einen Verbotsantrag für die AFD ab u.a. mit der Begründung, man müsse diese "Partei" inhaltlich stellen. Wann beginnt die CDU und Sie persönlich damit, die AFD inhaltlich zu stellen ?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 29.01.2025 von Christoph Ploß CDU

Damit hat die CDU schon lange begonnen

Frage von Jan E. • 29.01.2025
Ich möchte zu meiner Frage vom 20.01. gern noch einmal nachhaken: welche der beiden Parteien, die Linke oder die AfD, ist aus Ihrer Sicht die größere Gefahr für unsere Demokratie?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 17.02.2025 von Christoph de Vries CDU

Die CDU ist die Volkspartei der Mitte.

Frage von Patrik B. • 29.01.2025
Sehr geehrte Frau Klöckner, verweigert die Union aus wahltaktischen Gründen ihre Zustimmung zum Gewalthilfegesetz der Regierung?MfG Patrik B.
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 30.01.2025 von Julia Klöckner CDU

Wir lassen die Opfer häuslicher Gewalt, gerade Frauen und Kinder, nicht allein. Ihr Schutz hat für uns Priorität.

Frage von Steffen P. • 29.01.2025
Unterstützen Sie den Antrag zum AfD Verbotsverfahren mit Ihrer Stimme oder werden Sie am Donnerstag, 30. Januar dagegen argumentieren?
Portrait von Jürgen Coße
Antwort 29.01.2025 von Jürgen Coße SPD

danke für Ihre Frage! Ich gehöre zu den Erstunterzeichnern des Antrages und unterstütze diesen selbstverständlich.

Frage von Morris S. • 29.01.2025
Dürfen bspw. Italiener ohne deutschen Pass aber mit unbefristeten Aufenthalt bleiben solange sie sich nichts zu Schulden kommen lassen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 29.01.2025 von Stephan Brandner AfD

Es geht uns um die Abschiebung Illegaler oder Straftäter.