Frage von Fred E. • 16.05.2025

Antwort von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.06.2025
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Das Einholen externer Expertise durch Unternehmen, Verbände oder Organisationen stellt einen zentralen Bestandteil demokratischer Entscheidungsprozesse dar.
2021 hatte unser damaliger Koalitionspartner die CDU/CSU nach jahrelangem Widerstand endlich eingelenkt und der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einem Lobbyregister stattgegeben und mit uns eine Einigung gefunden
Entsprechend sehe ich keine Notwendigkeit für eine etwaige Verschärfung.