Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) eine Begutachtung des Verkehrsflusses auf dem Ring 3 durch die TU Hamburg-Harburg hat ergeben, dass ein Ausbau des Ring 3 in Sasel, Berne und Rahlstedt nicht nötig ist. (...)

(...) Der Islam bringt Facetten der Unfreiheit und des Fanatismus, die zur Verunsicherung der deutschen Mehrheit in Hamburg beitragen - insbesondere erwecken Kopftücher und erst recht die Burka den Eindruck mangelnder Gleichberechtigung von Mann und Frau. Die Zwangsheirat missachtet die Menschenwürde, daher fordern wir die Verhinderung von Zwangsheiraten durch ein uneingeschränktes Verbot der Minderjährigen-Ehe. Es ist zu ächten, dass in einer freiheitlichen Gesellschaft wie der unsrigen die Frauen zu unmündigen Bürgern degradiert werden. (...)

(...) Leitlinie ist dabei, dass sich an der Organisation insgesamt möglichst wenig ändert. Die Jobcenter sollen wie bisher erhalten bleiben, allerdings als "kooperative Jobcenter". Die Basis der Zusammenarbeit ist dann nicht mehr ein Bundesgesetz, sondern ein "freiwilliger Vertrag" zwischen der jeweiligen Kommune und der Bundesagentur. (...)

(...) Ich persönlich war schon immer der Auffassung, dass eine Radwegbenutzungspflicht rechtswidrig ist und komplett abgeschafft gehört. Deshalb habe ich auch die Petition an den Deutschen Bundestag zur Abschaffung der Radwegbenutzungspflicht mit unterzeichnet. (...)

(...) Es ist daher höchste Zeit, dass auf die dauerhafte Unterbelegung der Hamburger Haftanstalten mit zukunftsweisenden Maßnahmen reagiert wird. Schon seit den 70er Jahren regt die FDP an, die Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel ("Santa Fu") aufzulösen und an der Stelle ein Wohngebiet zu schaffen. Das etwa zehn Hektar große Areal zwischen Suhrenkamp, Am Hasenberge und Maienweg bietet geradezu ideale Bedingungen für ein attraktives Wohnquartier. (...)