Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Julia I. • 15.07.2026
Auf welcher Grundlage finden Sie es legitim, die Informationsfreiheit der Öffentlichkeit einzuschränken? Stichwort: IFG
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort 05.08.2026 von Aydan Özoğuz SPD

Im Koalitionsvertrag haben wir uns bereits darauf verständigt, das IFG im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu reformieren.

Frage von Johann T. • 15.07.2026
1
Warum will die SPD das Informationsfreiheitsgesetz "reformieren"? Um endlich auch mehr Nebeneinkünfte zu bekommen?
Bild von Sebastian Roloff
Antwort ausstehend von Sebastian Roloff SPD
Frage von René S. • 15.07.2026
Frau Ortleb, wie wollen Sie verhindern, dass das Informationsfreiheitsgesetz ausgehöhlt wird und Bürger, Presse sowie Zivilgesellschaft ihr wichtigstes Transparenzinstrument verlieren?
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort 15.07.2026 von Josephine Ortleb SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Frage von Corinna B. • 15.07.2026
Sehr geehrte Frau Kofler, Warum haben Sie, trotz aller Warnungen von Fachpersonal / Fachleuten für das GKV Spargesetz gestimmt und wie begründen Sie fachlich und inhaltlich jetzt diese Entscheidung?
Portrait von Bärbel Kofler
Antwort 21.07.2026 von Bärbel Kofler SPD

Ich habe dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt, weil den gesetzlichen Krankenkassen für 2027 ein Defizit von rund 18 Milliarden Euro droht.

Frage von Sabine M. • 15.07.2026
2
Warum haben Sie die Warnungen von Experten, Verbänden und Betroffenen ignoriert und für das GKV Gesetz gestimmt? Die Unisanté-Studie belegt hohe Wirksamkeit und Kosteneffizienz von Psychotherapien.
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort ausstehend von Thomas Jarzombek CDU